Die AsF Bayern tritt mit einstimmigem Beschluss dem Bündnis zu #nopag bei!

Veröffentlicht am 24.04.2018 in Landespolitik

STOPPT DAS PAG!

MASSLOS UND VERFASSUNGSWIDRIG

Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Der Entwurf ist maßlos. Wir sind auch sicher: er ist verfassungswidrig.

RECHTSSTAATLICHE FARCE

Der Entwurf reißt die Grenzen zum Verfassungsschutz ein. Der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ zusammen mit der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist eine rechtsstaatliche Farce.

„WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT, HAT AUCH NICHTS ZU BEFÜRCHTEN.“ WIRKLICH?

Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Staat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. Die konservativen Scharfmacher im Bayerischen Landtag wollen verwanzen, abhören und bespitzeln. Nicht mit uns!

MISSBRAUCH FÜR DEN WAHLKAMPF

Dieser Entwurf ist untauglich. Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Die CSU missbraucht dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setzt den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dafür steht die SPD und die Bayern AsF

 

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