"1:0 für Mutter, Vater und Kind"

Veröffentlicht am 21.10.2010 in Europa

Die SPD-Sozialexpertin Jutta Steinruck zeigte sich heute am Rande der Abstimmung in Straßburg zur Verlängerung des Mutterschutzes in Europa erfreut, dass werdende Mütter und Wöchnerinnen künftig in Europa besser geschützt werden. "Das Parlament hat mehrheitlich die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation und der WHO ernst genommen und die Dauer des Mutterschutzes auf 20 Wochen festgelegt. Das sichert die Gesundheit der Mütter und auch die der Kinder. Ich bin für eine uneingeschränkte Verbesserung der sozialen Mindeststandards in Europa angetreten. Die heutige Abstimmung ist ein Schritt in diese Richtung."

"Eine Ausweitung des Mutterschutzes bedeutet für Europa einen echten sozialen Fortschritt. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz ohne finanzielle Einbußen, verbesserter Kündigungsschutz und das Recht zur Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz. Gerade Frauen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten profitieren besonders, da diese in der Regel kaum bis gar nicht von Sozialleistungen während bzw. nach der Schwangerschaft profitieren haben", sagte Steinruck.

"Der massive Widerstand der Arbeitgeberlobby gegen einen verbesserten Mutterschutz zeigt, dass wir in Europa dringend eine soziale Fortschrittsklausel benötigen. Dann können wir uns darauf verlassen, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die der Menschen in Europa ernst genommen werden", sagte Steinruck mit Blick auf die ablehnende Position der Arbeitgeberverbände. Das Beispiel der Mutterschutzrichtlinie zeige deutlich, dass wir in Zukunft europäische Gesetzesvorschläge auf deren soziale Folgen hin überprüfen. "Vermutlich wird von den Weltuntergangsszenarien und Kostenbefürchtungen genau so viel übrig bleiben wie in der Diskussion um das Anti-Diskriminierungsgesetz. Für Deutschland sehe ich kostenneutrale Möglichkeiten der nationalen Umsetzung."

Mit Blick auf die Befürchtung, diese Entscheidung werde die Arbeitsmarktchancen von Frauen senken, sagte Steinruck: "Die Arbeitsmarktchancen der Frauen erhöht man nicht durch geringere Schutzfristen, sondern durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bedeutet unter anderem kostenlose bedarfsgerechte Kinderbetreuung, angemessene Arbeitszeitmodelle und Ganztagesschulen."

"Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem Rat, dann können wir im Parlament in die zweite Lesung gehen. Hier sehe ich als denkbare Kompromisslinie die bisherige Position des Sozial- und Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, an die ich mich auch in der Abstimmung gehalten habe", so Steinruck abschließend.

Die deutschen Abgeordnetn der Sozialdemokratischen fraktion waren sich bei der Abstimmung jedoch nicht einig, während 10 Abgeordnete für den Entwurf stimmten, konnten sich 6 nicht dazu durchringen, der Rest enthielt sich.

 

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