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SPD legt Eckpunkte für Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vor - Nominierungsverfahren sind Grund für geringen Frauenanteil

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für eine bessere Repräsentation von Frauen im Bayerischen Landtag und hat heute (5. Dezember) Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. „Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist für uns die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Entwurf für ein reformiertes Landeswahlgesetz wollen wir für Frauen Parité im Landesparlament erreichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28,3 Prozent. Frauen stellen aber 51 Prozent der Wahlberechtigten.

Dr. Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht in Kassel, sieht die Ursache für die mangelnde Beteiligung von Frauen in den Nominierungsverfahren der Parteien. Vor allem die Parteien, die keine Satzungsvorgaben für die Nominierung haben, stellen nur selten Frauen auf. "Wenn keine Frauen aufgestellt werden, können auch keine gewählt werden. Frauen waren im Bayerischen Landtag noch nie angemessen repräsentiert", sagte Laskowski.

Die frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller verwies darauf, dass Frauen politisch andere Akzente und Themen setzen, die sie aus eigener Lebenserfahrung kennen. "Nur Frauen bringen Frauenanliegen glaubwürdig voran. Es bringt allen etwas, wenn sich Frauen in die Politik einbringen. Die Inhalte ändern sich, der Politikstil ändert sich und damit auch die Gesellschaft."