- Gesetzesentwurf stellt psychisch kranke Menschen auf eine Stufe mit Straftätern
- Kohnen: „Menschen brauchen unsere Hilfe, kein Stigma“
- BayernSPD unterstützt Petition gegen Psychiatriegesetz
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen zu dem von der CSU geplanten Psychiatriegesetz (PsychKHG): „Ein starker demokratischer Staat kann niemals ein Überwachungsstaat sein. Ein starker demokratischer Staat lebt durch die Freiheitsrechte und die Freiheit jedes Einzelnen.
Dieser Gesetzentwurf stellt psychisch kranke Menschen auf eine Stufe mit Straftätern. Er gefährdet das Freiheitsverständnis in unserem Land. Die Staatsregierung bedient damit Vorurteile gegen Menschen, die in einer akuten psychischen Krise stecken. Diese Menschen aber brauchen unsere Hilfe, kein Stigma.“
Der Entwurf atme einen Geist der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Es scheine fast so, als ob die Staatsregierung in diese düstere Zeit der Verwahranstalten psychisch kranker Menschen zurückwolle. Das Vertrauensverhältnis der Menschen gegenüber der Politik dürfe nicht überstrapaziert werden, so Kohnen weiter.
Die BayernSPD stellt sich entschieden gegen den Gesetzesentwurf und unterstützt die Petition „Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz“ gegen das geplante Gesetz.
