AsF fordert Einlösung der Wahlversprechen

Veröffentlicht am 29.08.2011 in Familie

Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP stand es - das Versprechen noch in dieser Legislaturperiode das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder kostenfrei anzubieten. Seither ist nichts geschehen.

Die AsF ist deshalb der Auffassung, dass angesichts klammer Kassen in den Kommunen es nur recht und billig ist, die Staatsregierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Wir wünschen uns deshalb, dass der Kreistag des Landkreises Würzburg ebenso wie es der Kreistag Main Spessart schon im Frühjahr getan hat, eine Resolution zu verabschieden, die die Regierung auffordert ihre Versprechungen einzuhalten.

Wir bitten deshalb unsere Kreistagsfraktion folgende Resolution einzubringen:

Resolution an die Bayerische Staatsregierung

Im Landkreis Würzburg sind die einzelnen Kommunen in hervorragender Weise bemüht, die Kinderbetreuung nach kinder- und elternorientierten Maßstäben zu gewährleisten. Das Angebot reicht über konfessionelle, kommunale und freie Trägerschaften und auch den Vorgaben des Gesetzgebers nach Gewährleistung der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr wird sukzessive nachgekommen.
Hohe Standards werden selbstverständlich an die Sach- und Personalausstattung gestellt.

In zunehmendem Maße wird die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung, die durch den Bundes- und Landesgesetzgeber ständig ausgeweitet wird, für die Kommunen zu einem finanziellen Kraftakt, der an die Grenzen kommt. Neben der notwendigen weiteren Ausweitung der Kleinkindbetreuung ist insbesondere durch den Vollzug des BayKiBIG der Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung der Kommunen gewachsen.

Im Koalitionsvertrag (CSU/FDP) für die 16. Legislaturperiode im Abschnitt Bildung, Punkt 23, ist festgelegt, daß …„in Abstimmung mit den Kommunen mittelfristig das kostenfreie letzte Kindergartenjahr…“ eingeführt wird.
Das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen bekräftigt unter dem 23. 04. 2010 auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Schneider, daß „ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr eine wünschenswerte, ergänzende Maßnahme zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Unterstützung der Familien ist“.
Eine für die Eltern kostenfreie Regelung des Besuchs des Kindergartens (beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr) wäre ein bedeutender Schritt für eine soziale und gerechte Bildungs- und Integrationspolitik Bayerns und darüber hinaus für die Familien eine erhebliche Entlastung.

Es ist das Anliegen des Kreistages Würzburg,

- dass das kostenfreie letzte Kindergartenjahr in Bayern bis zum nächsten Kindergarten-/Schuljahr ab September 2011 eingeführt wird,

- dass durch die Übernahme des Beitragsanteils durch die Bayer. Staatsregierung kommunale Haushalte entlastet werden,

- dass die Kommunen von Arbeits- und Kostenverursachenden Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

 

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