Sexualstrafrecht: Chance auf umfassende Reform nutzen – Nein muss Nein heißen!

Veröffentlicht am 13.05.2016 in Allgemein

Unsere Beschlusslage ist klar: Das Sexualstrafrecht weist gravierende Schutzlücken auf. Bereits die letzte ASF-Bundeskonferenz im Juni 2014 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Sexualstrafrecht umfassend zu reformieren. Denn ein Nein muss auch ein Nein bedeuten!

Mittlerweile hat die Union ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben aufgegeben und das Kabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Einige Fallkonstellationen werden durch den Gesetzentwurf unter Strafe gestellt, wie etwa so genannte Überraschungsangriffe. Allerdings wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ mit diesem Gesetzentwurf nicht umgesetzt und Schutzlücken bleiben bestehen. Zudem muss auch die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt werden. Gerade angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten brauchen wir ein klares Signal für sexuelle Selbstbestimmung, das auch im Strafrecht verankert sein muss. Ein breites Bündnis von Frauenverbänden hat sich für weitere, dringend notwendige Verbesserungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Gemeinsam mit der FrauenUnion werden wir daher im parlamentarischen Verfahren versuchen, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umzusetzen und einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung aufzunehmen. Dazu haben wir auf gemeinsame Initiative der ASF und der FrauenUnion am 27. April 2016 eine ExpertInnen-Anhörung im Bundestag durchgeführt. Wir müssen die Chance für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts jetzt nutzen – zum Schutz der Frauen und Mädchen! 

 

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