SPD bringt Gesetzentwurf zur Parité in den Landtag ein

Veröffentlicht am 05.02.2019 in Landespolitik

Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Wir wollen volle Chancengleichheit für Frauen in Parlamenten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Prozent Frauen in den Parlamenten und legt dafür einen Entwurf (PDF, 425 kB) zur Änderung des Landeswahlrechts vor, der morgen (5. Februar) im Plenum des Bayerischen Landtags auf der Tagesordnung steht. "Wir wollen das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen und fordern daher die Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern. Damit befinden wir uns verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr. "Unsere Initiative entspricht dem Beispiel Brandenburg, wo in der vergangenen Woche ein ähnlicher Gesetzentwurf verabschiedet wurde", fügt die Augsburger SPD-Abgeordnete hinzu und verweist auf Frankreich: Auch dort wurden zunächst die Wahllisten quotiert. Die Quotierung der Listen, wie sie die SPD übrigens bereits durchführe, sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parité in Bayern.

Derzeit geht der Frauenanteil in deutschen Parlamenten zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober 2018 von 28,3 Prozent auf nunmehr 26,8 Prozent. Lediglich in der SPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag insgesamt hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht. "Es wird klar, dass die Quote wirkt. Im übrigen freut es uns, dass auch die Grünen mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der aus unserer Sicht aber verfassungsrechtlich unausgegoren ist." Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Gesetzentwurf bereits im vergangen Jahr mit den Frauenverbänden diskutiert.

Die zweite frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller erklärt: „Wir streben mit unserer Initiative die volle Gleichberechtigung an und wollen sicherstellen, dass Frauen stärker an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind, schließlich sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weiblich."

 

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