Bild: Dirk Bleicker/VorwärtsOb Frauenwahlrecht, Ehe oder Abtreibungsrecht: Die SPD hat in ihrer Geschichte viel für Frauen erreicht. Das bedeutet auch eine Verpflichtung für die Zukunft, denn es bleibt noch einiges zu tun.
In den frühen Jahren der Bundesrepublik seufzten viele in der SPD engagierte Frauen: Wir haben den Sozialdemokraten so viel zu verdanken, vom Wahlrecht bis zur in der Verfassung verankerten Gleichberechtigung, und was wählen die Frauen? Mehrheitlich CDU. Das ist längst Vergangenheit, aber immer noch hat sich zu wenig herumgesprochen, wie engagiert in der SPD schon im Kaiserreich für Frauenrechte gekämpft wurde. Was immer die Lage der Frauen Stück für Stück verbesserte, wurde in der Regel gegen den erbitterten Widerstand konservativer Männer durchgesetzt.
August Bebel, der erste deutsche Feminist
Kein Mann hat sich intensiver und leidenschaftlicher für Frauenrechte eingesetzt als August Bebel, der erste SPD-Vorsitzende, den man den „Arbeiterkaiser“ nannte. Man könnte ihm auch den Ehrentitel „erster deutscher Feminist“ verleihen. Von Beginn an setzte er sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Diese Forderung stand schon im ersten Parteiprogramm der SPD. 1879 erschien Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“. Es schlug ein wie eine Bombe, erreichte 60 Auflagen und ist auch heute noch lesenswert. Keine andere Publikation hat über Jahrzehnte hinweg so viele Diskussionen zu Emanzipation, Gerechtigkeit und politischer Gleichberechtigung in Gang gesetzt wie dieses leidenschaftliche Buch, das sofort nach Erscheinen verboten und dennoch heimlich gedruckt, gelesen und diskutiert wurde.
Die SPD war die einzige Partei, die das Frauenwahlrecht in ihrem Programm hatte und immer wieder (zwischen 1895 und 1917) entsprechende Anträge im Reichstag einbrachte. Schon auf dem Parteitag 1891 kam ein eigener Passus zur Gleichheit ins Programm. Gefordert wurde neben dem Frauenwahlrecht „die Abschaffung aller Gesetze, welche die Frauen in öffentlicher und privater Beziehung gegenüber den Männern benachteiligen“.
Die SPD setzte das Frauenwahlrecht durch
Für die Frauen von heute mag es wie ein besonders furchterregendes Märchen der Gebrüder Grimm klingen, aber das war die Realität, als Bebel sein Buch schrieb: Die Frauen durften zwar ein Kind nach dem anderen zur Welt bringen („dem Kaiser Soldaten schenken“), in den Fabriken schuften und die Familien zusammenhalten, doch sie hatten keinerlei Rechte. Sie durften bis 1919 nicht wählen, sie durften bis 1908 keiner Partei beitreten, sie konnten über das von ihnen verdiente Geld nicht verfügen, sie hatten kein Recht auf Bildung. Schweren Herzens mussten zum Beispiel Julie und August Bebel ihre Tochter in die Schweiz ziehen lassen, weil sie in Deutschland nicht studieren durfte! Das alles änderte sich erst nach dem ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreichs. Dem Einsatz der SPD war es zu verdanken, dass die Frauen 1919 das Wahlrecht bekamen und für alle Ämter kandidieren konnten.
In der Nazizeit teilten die in der SPD aktiven Frauen das Schicksal der Männer: Flucht, Gefängnis, Angst um ihr Leben. Zwar wurden die während der Weimarer Republik geschaffenen Gesetze zur Gleichheit nicht gestrichen, doch das Frauenideal der Nazis war „die Mutter“, die allerdings mit Beginn des 2. Weltkriegs wieder in der Landwirtschaft und den Rüstungsfabriken schuften musste.
Elisabeth Selbert organisierte den Widerstand
Nach dem verlorenen Krieg und dem Neubeginn 1949 änderte sich für die Frauen erst einmal gar nichts. Zwar stand nun im neuen Grundgesetz der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, doch auch für diese Selbstverständlichkeit mussten die Frauen kämpfen. Es war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die im Parlamentarischen Rat den Widerstand organisierte und folgende lächerliche Peinlichkeit verhinderte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muss Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln.“
In den frühen Adenauerjahren mit einer massiven konservativen Mehrheit in den Parlamenten tat sich für die Frauen wieder einmal gar nichts. Immer wieder erzwang das Bundesverfassungsgericht und dort vor allem die Richterin Erna Scheffler Gesetze, die den Artikel 3 zur Gleichberechtigung alltagstauglich machten.
Die sozialliberale Koalition verbessert die Situation
In der DDR hatten Frauen diese Probleme nicht. Gleichberechtigung war, zumindest auf politischer Ebene und in Gesetzen selbstverständlich. Die Frauen arbeiteten wie die Männer. Kinder waren während der Arbeitszeit in Kindergärten und Ganztagsschulen versorgt. Die Hausfrauenehe galt nicht als erstrebenswertes Ziel. Es gab, anders als in der Bundesrepublik, keine heftigen Diskussionen um Themen wie den Abtreibungsparagraphen 218. Dass Frauen selbst darüber entscheiden, ob und wie viele Kinder sie wollten, war nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Doch erst ab 1966 (Große Koalition) und vor allem ab 1969 (SPD-FDP-Koalition) änderte sich die Politik für Frauen grundlegend. Der Paragraph 218 wurde reformiert, vor allem aber besserte sich der Frauenalltag durch zahlreiche Veränderungen im Ehe- und Familienrecht. Viel haben die Frauen den SPD- Justizministern Gerhard Jahn (1969 bis 1974) und Hans-Jochen Vogel, (1974 bis 1981) zu verdanken. Zwar wurde das von ihnen vertretene moderne Abtreibungsrecht durch das Bundesverfassungsgericht verwässert, dennoch war es ein Fortschritt für die Frauen. Im Scheidungsrecht wurde Schluss gemacht mit dem „Schuldprinzip“, es wurde ersetzt durch das „Zerrüttungsprinzip“. Der Artikel 3 des Grundgesetzes wurde konkretisiert und lautete nun: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit war die Voraussetzung geschaffen für Veränderungen in vielen Lebensbereichen, vom Namensrecht bis zur juristischen Gleichstellung der Vergewaltigung in der Ehe mit der außerhalb der Ehe.
Die SPD setzt andere Parteien unter Zugzwang
Durch diese und andere Gesetze änderte sich die Alltagsrealität für die Frauen und das hatte politische Folgen weit über Einzelschicksale hinaus. Ein Beispiel von vielen: Der Quotenparteitag der SPD 1988 in Münster sorgte für mehr Frauen in politischen Ämtern und in den Parlamenten. Dieses Beispiel setzte auch die anderen Parteien unter Zugzwang.
Trotz aller Fortschritte aber bleibt auch in Zukunft noch viel zu tun: Alleinerziehend zu sein, bedeutet immer noch ein hohes Armutsrisiko. Das Ehegattensplitting bevorzugt die Hausfrauenehe. Und wie eh und je verdienen Frauen – siehe die sozialen Berufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten – weniger als Männer. Entsprechend schlechter ist ihre Altersversorgung. Altersarmut ist immer noch weiblich.
Es gilt also nach wie vor der Satz aus dem Hamburger Programm vom SPD-Parteitag 2007: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“
Quelle: Vorwärts 12/2018
