24.04.2018 in Landespolitik

Die AsF Bayern tritt mit einstimmigem Beschluss dem Bündnis zu #nopag bei!

 

STOPPT DAS PAG!

MASSLOS UND VERFASSUNGSWIDRIG

Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Der Entwurf ist maßlos. Wir sind auch sicher: er ist verfassungswidrig.

RECHTSSTAATLICHE FARCE

Der Entwurf reißt die Grenzen zum Verfassungsschutz ein. Der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ zusammen mit der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist eine rechtsstaatliche Farce.

„WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT, HAT AUCH NICHTS ZU BEFÜRCHTEN.“ WIRKLICH?

Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Staat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. Die konservativen Scharfmacher im Bayerischen Landtag wollen verwanzen, abhören und bespitzeln. Nicht mit uns!

MISSBRAUCH FÜR DEN WAHLKAMPF

Dieser Entwurf ist untauglich. Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Die CSU missbraucht dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setzt den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dafür steht die SPD und die Bayern AsF

24.04.2018 in Allgemein

AsF Landeskonferenz 2018

 

Wir gratulieren Micky Wenngatz zur Wiederwahl als AsF Bayern Vorsitzende und Ursula KirmeierKatja Reitmaier sowie Gertrud Malz-Schwarzfischer zur Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende.

24.04.2018 in Gesundheit

Natascha Kohnen: Psychiatriegesetz atmet Geist der 50er Jahre – BayernSPD unterstützt Petition gegen Gesetzesentwurf

 
  • Gesetzesentwurf stellt psychisch kranke Menschen auf eine Stufe mit Straftätern
  • Kohnen: „Menschen brauchen unsere Hilfe, kein Stigma“
  • BayernSPD unterstützt Petition gegen Psychiatriegesetz

Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen zu dem von der CSU geplanten Psychiatriegesetz (PsychKHG): „Ein starker demokratischer Staat kann niemals ein Überwachungsstaat sein. Ein starker demokratischer Staat lebt durch die Freiheitsrechte und die Freiheit jedes Einzelnen.

Dieser Gesetzentwurf stellt psychisch kranke Menschen auf eine Stufe mit Straftätern. Er gefährdet das Freiheitsverständnis in unserem Land. Die Staatsregierung bedient damit Vorurteile gegen Menschen, die in einer akuten psychischen Krise stecken. Diese Menschen aber brauchen unsere Hilfe, kein Stigma.“

Der Entwurf atme einen Geist der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Es scheine fast so, als ob die Staatsregierung in diese düstere Zeit der Verwahranstalten psychisch kranker Menschen zurückwolle. Das Vertrauensverhältnis der Menschen gegenüber der Politik dürfe nicht überstrapaziert werden, so Kohnen weiter.

Die BayernSPD stellt sich entschieden gegen den Gesetzesentwurf und unterstützt die Petition „Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz“ gegen das geplante Gesetz.

16.03.2018 in Presse

"Frauen verdienen mehr!"

 

Bundesfrauenministerin Giffey fordert stärkere Anstrengungen gegen Lohnungerechtigkeit

Nächsten Sonntag ist es wieder so weit: Der Equal Pay Day steht an, der Aktionstag gegen die ungerechte Bezahlung von Frauen und Männern. Das Motto in diesem Jahr: „Transparenz gewinnt“. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Lohnlücke nach wie vor bei 21 Prozent.

„21 Prozent Lohnunterschied sind ein Skandal“, sagte Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Männer. Trotzdem gibt es Unterschiede in der Bezahlung. Ich sage deutlich: Frauen verdienen mehr!

Wir kennen die Ursachen für die Lohnlücke: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit – oft auch unfreiwillig. Deshalb ist es gut, dass das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jetzt endlich rasch umgesetzt wird. Frauen arbeiten oft in Berufen, die schlechter bezahlt werden und sie werden schlicht und einfach bei Lohnverhandlungen anders behandelt als Männer. Es gibt also viele Gründe, aber keine Rechtfertigung für ungleiche Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.“

12.03.2018 in Allgemein

Weltfrauentag – Natascha Kohnen: „Von Gleichstellung weit entfernt“

 

Portraitfoto von Natascha Kohnen

„Wir feiern heuer 100 Jahre Frauenwahlrecht. Von echter Gleichstellung der Geschlechter sind wir aber leider immer noch weit entfernt. Erst wenn wir über Gleichstellung gar nicht mehr reden müssen, dann haben wir es als Gesellschaft geschafft", stellt die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen zum Internationalen Frauentag am 8. März fest.

"Wenn es beispielsweise völlig klar ist, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen. Wenn gar nicht mehr darüber diskutiert wird, dass Frauen und Männer Unternehmen gemeinsam führen, erst dann haben wir Gleichstellung wirklich geschafft.“

Um Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes, wirtschaftlich unabhängiges Leben zu gewährleisten, seien noch Riesenschritte zu tun, so Kohnen weiter.

„Nicht nur bei der Bezahlung klafft eine Lücke zwischen den Geschlechtern, auch in der Arbeitszeit. Teilzeitjobs sind weiblich, weil Frauen oft für die Familie beruflich zurückstecken. So wird aus der Teilzeitfalle später die Rentenfalle. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Frauen und Männer die Möglichkeit haben, nach einer Teilzeitphase wieder in Vollzeit zurückzukehren. Ein wichtiger Schritt, aber die Liste der Gleichstellungsforderungen ist noch lang. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das deutsche Parlament so männlich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nur ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Darum setzen wir uns ein für mehr Frauen in Führungspositionen, für mehr Frauen in den Parlamenten und Rathäusern.“

Veranstaltungstipps

24.08.2018, 14:00 Uhr - 24.08.2018
Zwiebelkirchweih mit Hoffest der SPD

Würzburg Semmelstrasse

20.09.2018
Empfang zu Seniorenpolitischen Themen

N.N.
mit Franz Müntefering

01.11.2018 - 04.11.2018
SPD Herbstfahrt 2018 nach Amsterdam

Ochsenfurt

11.11.2018, 15:00 Uhr - 00:00 Uhr
Stadtführung Spurensuche

Würzburg Domvorplatz
Stadtführung zum Frauenwahlrecht

18.11.2018 - 18.11.2018
Hallenflohmarkt der ASF von SPD Rottendorf


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