05.02.2019 in Landespolitik

SPD bringt Gesetzentwurf zur Parité in den Landtag ein

 

Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Wir wollen volle Chancengleichheit für Frauen in Parlamenten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Prozent Frauen in den Parlamenten und legt dafür einen Entwurf (PDF, 425 kB) zur Änderung des Landeswahlrechts vor, der morgen (5. Februar) im Plenum des Bayerischen Landtags auf der Tagesordnung steht. "Wir wollen das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen und fordern daher die Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern. Damit befinden wir uns verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr. "Unsere Initiative entspricht dem Beispiel Brandenburg, wo in der vergangenen Woche ein ähnlicher Gesetzentwurf verabschiedet wurde", fügt die Augsburger SPD-Abgeordnete hinzu und verweist auf Frankreich: Auch dort wurden zunächst die Wahllisten quotiert. Die Quotierung der Listen, wie sie die SPD übrigens bereits durchführe, sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parité in Bayern.

24.04.2018 in Landespolitik

Die AsF Bayern tritt mit einstimmigem Beschluss dem Bündnis zu #nopag bei!

 

STOPPT DAS PAG!

MASSLOS UND VERFASSUNGSWIDRIG

Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Der Entwurf ist maßlos. Wir sind auch sicher: er ist verfassungswidrig.

RECHTSSTAATLICHE FARCE

Der Entwurf reißt die Grenzen zum Verfassungsschutz ein. Der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ zusammen mit der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist eine rechtsstaatliche Farce.

„WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT, HAT AUCH NICHTS ZU BEFÜRCHTEN.“ WIRKLICH?

Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Staat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. Die konservativen Scharfmacher im Bayerischen Landtag wollen verwanzen, abhören und bespitzeln. Nicht mit uns!

MISSBRAUCH FÜR DEN WAHLKAMPF

Dieser Entwurf ist untauglich. Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Die CSU missbraucht dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setzt den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dafür steht die SPD und die Bayern AsF

03.02.2018 in Landespolitik

Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser

 

Bericht im Sozialausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse - Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth will zügige Entscheidung über Finanzzusagen

Die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth kritisiert, dass die Staatsregierung zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt heftige Kritik am heute (1. Februar) gegebenen Bericht des Sozialministeriums im Sozialausschuss: "Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich auf ein Trostpflaster."

08.12.2017 in Landespolitik

50 Prozent Frauen in den Bayerischen Landtag

 

SPD legt Eckpunkte für Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vor - Nominierungsverfahren sind Grund für geringen Frauenanteil

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für eine bessere Repräsentation von Frauen im Bayerischen Landtag und hat heute (5. Dezember) Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. „Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist für uns die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Entwurf für ein reformiertes Landeswahlgesetz wollen wir für Frauen Parité im Landesparlament erreichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28,3 Prozent. Frauen stellen aber 51 Prozent der Wahlberechtigten.

17.03.2017 in Landespolitik

10 Jahre Equal Pay Day: SPD fordert Lohngerechtigkeit

 

SPD-Frauenpolitikerinnen Strohmayr und Müller beklagen mangelnde Durchsetzung von Entgeltgleichheit

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist immer noch zu groß. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller fordern deshalb mehr Anstrengungen zur Angleichung der Gehälter. So verdienen in Bayern Frauen immer noch circa 25 Prozent weniger als Männer. „Der Unterschied beträgt zum Beispiel bei Ingenieurinnen 1.327 Euro im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Dieses Minus findet sich nicht nur auf dem Lohnzettel, sondern auch in der Rente wieder. Und das, obwohl gleicher Lohn für gleiche Arbeit geltendes Recht in Deutschland ist – Gleichstellung von Frauen und Männern ist immerhin seit mehr als 60 Jahren im Grundgesetz verankert, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die EU-Charta schreiben gleiche Entlohnung vor“, erklärt Strohmayr, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

Veranstaltungstipps

03.12.2022, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr
Frauenfrühstück

Bürgerspital
mit Simone Strohmayer

12.01.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Jahresanfangstreffen

Ratskeller

19.11.2023 - 19.11.2023
Ehrennachmittag


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